Abgrenzungen

Wo die Gesetzes-Hierarchie nicht ausdrücklich geregelt ist, erfordert die Abgrenzung der Anwendungsbereiche verschiedener Rechtsgrundlagen eine kohärente, sich gegenseitig nicht behindernde Auslegung.

Datenschutzgesetz

  • Bund: Gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. d DSG (SR 235.1) ist das Datenschutzgesetz nicht auf öffentliche Register des Privatrechtsverkehrs anwendbar, zu welchen auch SchKG-Daten zählen.
  • Datenschutz-Themen werden vom Anwendungsbereich des Art. 8a SchKG bereits abgedeckt (siehe zB das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich vom 19.03.2015, VB.2014.00341, Ziff. 5.4.1, welches im Zusammenhang mit Art. 8a SchKG von einer „typischen Datenschutzproblematik“ spricht).
  • Kantone: Das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz geht auch kantonalem Daten- und Informationsrecht als Bundesrecht (Art. 49 BV) sowie als Spezialnormen vor.

Persönlichkeitsschutz

Grundsatz:

  • Gemäss Art. 28 ZGB wird die Persönlichkeit von Privaten oder Firmen vor widerrechtlichen Verletzungen geschützt.
  • Als Rechtfertigungen für Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte gelten die Einwilligung des Verletzten, das überwiegende private oder öffentliche Interesse oder die gesetzliche Ermächtigung.

Gefährdungslage:

  • Eintragungen im Betreibungsregister sind geeignet, den wirtschaftlichen Ruf eines (allfälligen) Schuldners zu gefährden.
  • Betreibungsregisterauszüge sind grundsätzlich nicht in der Lage, verlässlich Auskunft darüber zu erteilen, ob die darin verzeichneten Betreibungen zu Recht erhoben worden sind. Dennoch leiten Gläubiger daraus – zutreffend oder unzutreffend – Schlussfolgerungen bezüglich der Zahlungsfähigkeit, der finanziellen Situation, der Zahlungswilligkeit und den Zahlungsgepflogenheiten des auskunftsbetroffenen Schuldners ab.
  • Eine formal einwandfreie, jedoch inhaltlich unzutreffende Betreibung, und ein diesbezüglicher Betreibungsregisterauszug, können allfällig nicht der Wahrheit entsprechen, womit sie geeignet sind, die wirtschaftliche Persönlichkeit resp. die Privatsphäre des Schuldners zu verletzen.

Ermächtigungs- resp. Eingriffsnorm:

  • Artikel 8a SchKG bildet die gesetzliche Grundlage dafür, in welchem Rahmen sich ein Schuldner den Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte gefallen lassen muss. Es handelt sich um eine der in Art. 28 Abs. 2 ZGB vorbehaltenen Eingriffsnormen.
  • Dem Schutz der Persönlichkeit resp. der Privatsphäre des Schuldners ist bei Auslegung und Anwendung von Art. 8a SchKG, im Rahmen einer rechtskonformen Interessenabwägung, Rechnung zu tragen.

Zivilprozessrecht

  • Gemäss Art. 160 ff. ZPO sind Prozessparteien und Dritte zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet, wozu grundsätzlich auch die Herausgabe von Urkunden gehört (Urkundenedition; siehe Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO).
  • Abgrenzung SchKG / ZPO: Falls es sich bei einer Prozesspartei um eine Konkursmasse handelt, stellt sich die Grundsatzfrage, wie die Anwendungsbereiche des Zivilprozessrechtes und des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes voneinander abzugrenzen sind.
    • ZPO
      • Die Darlegung des Prozessstoffes ist prinzipiell Sache der Prozessparteien.
      • Jede Partei entscheidet frei darüber, ob, wann und was sie in den Prozess einführen will.
      • In Art. 150 ff. ZPO wird geregelt, welche Möglichkeiten und Einschränkungen für Prozessparteien zivilprozessual gelten.
    • SchKG
      • Es besteht kein schützenswertes Interesse der Gegenpartei einer Konkursmasse gemäss Art. 8a SchKG, unter Umgehung und / oder in Ergänzung der zivilprozessual zur Verfügung stehenden Möglichkeiten über das SchKG-Einsichtsrecht zu zusätzlichen Dokumenten zu gelangen.
      • Es darf keine einseitige Privilegierung einer Prozesspartei durch Gewährung der Einsicht gemäss Art. 8a SchKG stattfinden.
      • Das Einsichtsrecht gemäss Art. 8a SchKG dient nicht dazu, sachfremde Ziele zu verfolgen.
  • Judikatur zur Abgrenzung der zivilprozessualen Edition von der Akteneinsicht gemäss Art. 8a SchKG:
    • Entscheid BGer 5A_552/2014 vom 22.05.2015
      • Beklagte Revisionsstelle (Nicht-Gläubigerin) verlangt bei der klagenden Konkursmasse umfangreiche Akteneinsicht gemäss Art. 8a SchKG.
      • Akteneinsicht verweigert, da sonst Interessen verwirklicht würden, die von Art. 8a SchKG nicht geschützt werden.
      • Akteneinsicht hätte eine unzumutbare Privilegierung der Beklagten bedeutet.
    • Entscheid BGer 5A_374/2015 vom 16.09.2015
      • Akteinsicht bei der Hauptbeklagten bei der Hauptklägerin zwecks Ermöglichung der Begründung einer Streitverkündungsklage.
      • Hauptbeklagte Revisionsstelle (Nicht-Gläubigerin), welche ihre Streitverkündungsklage gegen die vorangehende Revisionsstelle zu begründen hat, erhält keine Akteneinsicht bei der Hauptklägerin.
      • Verneinung des schützenswerten Interesses der Streitverkündungsklägerin deshalb, da eine sachgerechte Abgrenzung der prozessualen Interessenssphären zwischen Haupt- und Streitverkündungsklage nicht möglich sei und die Gefahr einer unzulässigen Privilegierung der Beklagten bestünde.
  • Fazit:
    • Das Zivilprozessrecht geht dem Einsichtsrecht gemäss Art. 8a SchKG mindestens insoweit vor, als eine Prozesspartei versucht, sich Ausforschungsmöglichkeiten zu eröffnen, welche nach Zivilprozessrecht so nicht existieren. Der einsichtswillige Dritte ist auf sein zivilprozessrechtliches Editionsrecht verwiesen.
    • Das Zivilprozessrecht stellt demnach, soweit es die Waffengleichheit der Parteien angeht, ein in sich geschlossenes, ausbalanciertes Instrumentarium von Angriffs- und Verteidigungsmittel zur Verfügung, welches nicht durch zivilprozessrechtsfremde Rechtsbestimmungen in Schieflage gebracht werden darf.

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