Arten von SchKG-Daten

Im Betreibungsverfahren

Verfahrensdaten / Primär-Daten

SchKG-Daten, welche während des Betreibungsverfahrens geschaffen wurden und ohne die das Betreibungsverfahren nicht durchgeführt werden könnte („sine qua non“):

  • Register- und Protokolleinträge,
  • behördliche Dokumente und Verfügungen
  • z.B. im Zahlungsbefehlsverfahren einverlangte Rechtsgrundangaben bzw. Rechtsgrundausweise des betreibenden Gläubigers,
  • im Pfändungsverfahren vom Schuldner einverlangte Informationen und Unterlagen zum Existenzminimum,
  • schuldnerische Anträge auf Kompetenzgegenstand-Ausscheidung,
  • Aussonderungsbegehren von Dritteigentümern und Eigentumsvorbehaltsgläubigern,
  • im Verwertungsverfahren geschaffene Dokumente
  • Korrespondenzen etc.

Im Betreibungsverfahren können Dritte oder Drittgläubiger nur in demjenigen Umfang Einsicht in Primär-Daten eines fremden SchKG-Verfahrens nehmen, welche für ihre behauptete und begründete eigene Rechtstellung erforderlich sind. Dritte oder verfahrensfremde Gläubiger sollen keine Kenntnisse von Umständen erlangen können, welche ihnen gegenüber anderen Dritten einen illegitimen Wissensvorsprung verschaffen oder die Verfahrensabwicklung beeinträchtigen könnten. Dies stellt keine Abweichung vom, sondern eine Unterart des erforderlichen, besonderen, aktuellen und schutzwürdigen Interesses dar.

Weitere Schuldner- oder Dritt-Daten / Sekundär-Daten

  • Weitere Geschäfts- oder Privatakten des Schuldners, welche im Rahmen der Verfahrensdurchführung erforderlich waren, um Primär-Daten erstellen zu können.
  • Im Schutzbereich des Daten-, Persönlichkeits- und Familienschutzes resp. des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisbereiches des Schuldners oder von Dritt-Betroffenen.
  • Höhere Begründungs- und Nachweisanforderungen an das schutzwürdige Interesse zur Einsicht in Sekundär-Daten.
  • Allfällige Anordnung und Überwachung von Schutzmassnahmen.

Im Konkurs- oder Nachlassverfahren

SchKG-Daten, welche während des Konkurs- oder Nachlassverfahrens geschaffen wurden und welche allen Direktbeteiligten (Schuldner / Gläubiger) ohne weiteres zur Einsicht offen stehen:

  • Konkursprotokoll
  • Pläne
  • Inventare
  • Register
  • Verteilungslisten
  • etc.

Die Einsicht des Schuldners ist zu beschränken oder zu verweigern, falls Anzeichen für Verfahrensobstruktion oder illegitime Machenschaften gegenüber einzelnen oder aller Gläubiger bestehen.

Weitere Schuldner- oder Dritt-Daten / Sekundär-Daten

  • Geschäftsakten des Schuldners, welche bereits vor Eröffnung des Konkurs- oder Nachlassverfahrens bestanden haben.
  • Akten und Daten, welche von Dritten stammen, die mit dem Schuldner in einer Geschäftsbeziehung oder in einem Rechtsverhältnis stehen, unabhängig von ihrer Gläubigereigenschaft.
  • Regelmässig Erfordernis von Schutzmassnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit Personal-, Gesundheits- und Versicherungsdaten, aber auch im Rahmen des Schutzes der Lauterkeit des Wettbewerbes sowie dem Schutz einer möglichst vorteilhaften Liquidation der Aktiven der Masse.
  • Abgetiefte Triage nach Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit, im Rahmen der Beurteilung des schutzwürdigen Einsichtsinteresses.

 

Drucken / Weiterempfehlen: