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Checkliste: „Interessenabwägung / Rechtsgüterschutz“ für SchKG-Behörden
- Wurde eine Geschäfts- resp. die Rechtsbeziehung angegeben?
- Wurde die Geschäfts- resp. Rechtsbeziehung belegt?
- Sind die eingereichten Belege ausreichend?
- Hat der Einsichtswillige sein persönliches Interesse begründet?
- Ist der Einsichtswillige gerade jetzt aktuell persönlich auf die Auskunft angewiesen?
- Was verlangt der Einsichtswillige als Auskunft?
- Verlangt der Einsichtswillige mehr, als erforderlich ist?
- Besteht Anlass, den Einsichtswilligen zu fragen, wofür die Auskunft konkret verwendet wird?
- Besteht ein Risiko, dass die erteilte Auskunft zweckentfremdet wird?
- Ist eine konkrete Gefahr erkennbar, dass das SchKG-Verfahren oder dessen Ziele durch die Auskunft behindert, verzögert oder beeinträchtigt wird?
- Sind Schutzinteressen Dritter betroffen?
- Sind im Auskunftsumfang schützenswerte Personendaten enthalten, welche nicht offengelegt werden können?
- Sind Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse betroffen?
- Ist es sinnvoll, den Einsichtswilligen zur Nachlieferung von Unterlagen oder Informationen aufzufordern?