Checkliste: „Interessenabwägung / Rechtsgüterschutz“ für SchKG-Behörden

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Checkliste: „Interessenabwägung / Rechtsgüterschutz“ für SchKG-Behörden

  1. Wurde eine Geschäfts- resp. die Rechtsbeziehung angegeben?
  2. Wurde die Geschäfts- resp. Rechtsbeziehung belegt?
  3. Sind die eingereichten Belege ausreichend?
  4. Hat der Einsichtswillige sein persönliches Interesse begründet?
  5. Ist der Einsichtswillige gerade jetzt aktuell persönlich auf die Auskunft angewiesen?
  6. Was verlangt der Einsichtswillige als Auskunft?
  7. Verlangt der Einsichtswillige mehr, als erforderlich ist?
  8. Besteht Anlass, den Einsichtswilligen zu fragen, wofür die Auskunft konkret verwendet wird?
  9. Besteht ein Risiko, dass die erteilte Auskunft zweckentfremdet wird?
  10. Ist eine konkrete Gefahr erkennbar, dass das SchKG-Verfahren oder dessen Ziele durch die Auskunft behindert, verzögert oder beeinträchtigt wird?
  11. Sind Schutzinteressen Dritter betroffen?
  12. Sind im Auskunftsumfang schützenswerte Personendaten enthalten, welche nicht offengelegt werden können?
  13. Sind Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse betroffen?
  14. Ist es sinnvoll, den Einsichtswilligen zur Nachlieferung von Unterlagen oder Informationen aufzufordern?

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