Erscheinungsformen

In beliebigen Verfahren

Die Einsichtsfrage kann sich, bezogen entweder auf

  • die Drittbetroffenen (Betriebener, Konkursit, Nachlassschuldner) oder
  • die involvierten Behörden (Betreibungs- oder Konkursamt, Sachwalter, Nachlassliquidator),

in beliebigen Verfahren stellen:

  1. Im Betreibungsverfahren oder in einem durch ein Betreibungsverfahren induzierten Gerichtsverfahren
  2. Im Konkurs- oder Nachlassverfahren oder in einem dadurch induzierten Gerichtsverfahren
  3. In einer Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG an die SchKG-Aufsichtsbehörde, unabhängig, ob in einem Betreibungs-, Konkurs- oder Nachlassverfahren
  4. In oder für ein SchKG-unabhängiges Verfahren vor anderen Behörden oder Gerichten

Einsicht bei Drittprozess

Die Einsicht in SchKG-Daten in Konkurs- und Nachlassverfahren im Zusammenhang mit einem Drittprozess, bei welchem der Schuldner resp. die Masse nicht involviert ist, hat die üblichen, nachfolgend konkretisierten Voraussetzungen zu erfüllen:

  1. Der Gesuchsteller hat sein aktuelles, besonderes, rechtlich schutzwürdiges Interesse zu begründen und zu belegen. Die Einsicht erfordert u.a. einen sachlichen Zusammenhang mit seiner (allfälligen) Gläubigerstellung, muss einen vernünftigen Zweck aufweisen und darf nicht nur unnötige Umtriebe verursachen (siehe den Grundsatzentscheid BGE 93 III 4, S. 7).
  2. Die Einsichtnahme darf, vor allem was die Einsicht in Geschäftsakten angeht, nicht Schutzbedürfnissen Drittbetroffener zuwiderlaufen, d.h. darf nicht berechtigten Geheimhaltungsinteressen Drittbetroffener, dem Persönlichkeitsschutz oder dem Schutz der Privatsphäre etc. widersprechen.
  3. Prinzipiell darf die Einsicht, unabhängig, ob Verfahrensakten oder Geschäftsakten betroffen sind, nicht dem Zweck des Betreibungs-, Konkurs- oder Nachlassverfahrens, insbesondere nicht der gesetzmässigen Abwicklung desselben, zuwiderlaufen.
  4. Aus der Rechtsprechung:
    1. Mit Urteil vom 13.02.1967 begründete das Bundesgericht seine Rechtsprechung, dass einem geschädigten Nichtgläubiger, welcher seinen Schaden gegenüber einem Dritten einklagen will, das Einsichtsrecht gemäss Art. 8a SchKG zur Verfügung steht (BGE 93 III 4 E. 1 S. 7, E. 2d S. 10).
    2. Mit Urteil des Bundesgerichtes vom 13.12.2005, 7B.189/2005, Erwägung 2.2, wurde entschieden, dass eine mögliche Verfahrens-Obstruktion durch den Schuldner zu verhindern sei und deshalb dem Schuldner die Auskunft betreffend Namen und Adressen von Kaufinteressenten von zur Konkurs- oder Nachlassmasse gehörenden Sachen verweigert werden dürfe, falls konkrete Anzeichen dafür bestünden, dass diese bedrängt oder bedroht werden sollen.
    3. Das Bundesgericht hat sich in einem Urteil vom 16.09.2015 geäussert, einsichtswilligen Nicht-Gläubigern die Beweissammlung nicht unnötig zu erschweren, und behält sich eine entsprechende Interessenabwägung im zukünftigen Einzelfall bereits vor (BGer 5A_374/2015, Erw. 3.4.2).

Einsicht bei Eigenprozess

  1. Vorrang der Bestimmungen des Zivilprozessrechtes u.a. zur Aktenedition.
  2. Keine Möglichkeit der Ausforschung der klagenden Konkursmasse über das Einsichtsrecht gemäss Art. 8a SchKG.
  3. Keine zweckwidrige Verwendung des Einsichtsrecht gemäss Art. 8a SchKG, da eine solche beklagtische Einsicht in den Aktenbestand der klagenden Konkursmasse eine unzulässige Privilegierung der Beklagten bewirken würde.
  4. Rechtsprechung zu 1) bis 3) vorstehend:
    1. Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 25.06.2014, PS 140053-O/U.
    2. Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts vom 22.05.2015, 5A_552/2014.
    3. Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichtes vom 16.09.2015, 5A_374/2015, Ziff. 3.4.2.

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