Fazit

Für SchKG-Behörden

  • Die Akteneinsicht gemäss Art. 8a SchKG steht im Spannungsverhältnis mit anderen, involvierten Interessen und geschützten Rechtsgütern, welche sich nicht auf den Schuldner und Gläubiger beschränken.
  • Die rechtliche Abwägung hat deshalb sorgfältig zu erfolgen und eine entsprechende Aktenspur zu hinterlassen, damit den rechtstaatlichen Anforderungen Genüge getan wird.
  • Es ist vor Augen zu führen, dass die Ermöglichung einer unzulässigen Akteneinsicht nicht nur die Sorgfalt in der Amtsführung betrifft, sondern auch das Amtsgeheimnis tangiert.
  • Im eigenen Interesse sind SchKG-Behörden deshalb gehalten, entsprechende Compliance-Prozesse zu schaffen, insbesondere für eine ausreichende Protokollierung zu sorgen.

Für einsichtswillige Private

  • Einsichtswilligen ist zu empfehlen, den offenen Dialog mit SchKG-Behörden zu suchen, bevor das Verfahren rechtsmittelfähig formalisiert wird. Sofern die beantragte Einsicht dann doch nicht zustande kommt, lässt sich anhand der Ergebnisse des Dialoges resp. anhand des formalisierten Entscheides besser abschätzen, ob sich die Beschreitung des Rechtsweges allenfalls lohnen könnte.

Für einsichtswillige Ämter und Behörden

  • Da auch eine Einsicht durch Ämter und Behörden nicht im rechtsfreien Raum stattfindet, ist diesen zu empfehlen, mindestens einerseits das betroffene Verfahren und anderseits den mit der Einsicht verfolgten Zweck anzugeben. Dasselbe gilt auch für den Umfang der erforderlichen Daten. Diese Anforderungen werden in der Regel automatisch erfüllt.

Für Einsichtsbetroffene

  • Einsichtsbetroffene haben einen rechtlich mehrfach geschützten Anspruch darauf zu erfahren, wie mit ihren Daten umgegangen wird. Dazu gehören auch aussagekräftige Auskünfte darüber, wem wann welche Auskunft erteilt worden ist.

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