Gegenstand Einsichtnahme

Beim Betreibungsamt

Arten

  • Protokolle
  • Register
  • vorhandene Belege

Umfang Einsicht 

  • soweit erforderlich resp. verhältnismässig
  • im Rahmen des geltend gemachten Einsichtszweckes
  • elektronische Daten ohne Sichtbarmachungs- oder Ausdrucksmöglichkeit: Spezielle Einzelfall-Regelung (Gesuchsteller sorgt für notwendige Hardware etc.)
  • das Betreibungsamt trifft die erforderlichen Schutzmassnahmen und überwacht diese
  • bei Differenzen bezüglich des Aktenumfanges sowie von Schutzmassnahmen: Erlass eines formellen, rechtsmittelfähigen Einsichtsentscheides

Herausgabe 

  • Erstellung von Kopien gegen Gebühr, durch das Betreibungsamt
  • Keine Erstellung von Kopien mit eigenem Kopiergerät, ausser Betreibungsamt stimmt zu
  • Fotografieren üblicherweise zulässig
  • Erstellung einer elektronischen Kopie eines Datenträgers oder von einzelnen Dateien: Kein genereller Anspruch; Einzelfallregelung vorbehalten
  • Herausgabe gegen Quittung mit Liste herausgegebener Akten und / oder Daten

Kein Anspruch auf Herausgabe

  • Original-Akten
  • elektronischen Datenträgern (Originale)
  • elektronischen Daten / Dateien per E-Mail, Spezialregelungen vorbehalten

Kosten

  • gemäss Gebührenverordnung SchKG (GebV SchKG; SR 281.35)
  • während laufendem Betreibungsverfahren erfolgt die Vorlage von Forderungstiteln an den Betriebenen gebührenbefreit
  • ansonsten Grundgebühr von CHF 9.00 für die ersten 30 Minuten, jede angebrochenen, weiteren 30 Minuten: plus CHF 40.00 (Art. 12 Abs. 1 u. 2 GebV SchKG)

Beim Konkursamt resp. beim Sachwalter oder Nachlassliquidator

Arten

  • Verfahrensakten wie Protokolle, Pläne und weitere während des Verfahrens geschaffene oder von Dritten erhaltene Akten (zB Forderungsanmeldungen)
  • Geschäftsakten des Konkursiten, welche bei Konkurseröffnung bereits existiert haben

Umfang Einsicht 

  • in Verfahrens- und / oder Geschäftsakten
  • nur soweit erforderlich resp. verhältnismässig
  • im Rahmen des geltend gemachten Einsichtszweckes
  • keine Gesamtabgabe von Plänen und Inventaren, u.a. da diese laufend Veränderungen unterworfen sind und der Rahmen des Erforderlichen resp. Verhältnismässigen überschritten würde
  • elektronische Daten ohne Sichtbarmachungs- oder Ausdrucksmöglichkeit: Spezielle Einzelfall-Regelung (Gesuchsteller sorgt für notwendige Hardware etc.)
  • falls sich der Aktenumfang im Rahmen der Bereitstellung nicht auf die erforderlichen Akten einschränken lässt, kann dem Gesuchsteller, sofern die Interessen der Gläubigergesamtheit und / oder von Dritten nicht dagegen sprechen, eine von der SchKG-Behörde begleitete Selbstdurchsicht ausnahmsweise erlaubt werden
  • die SchKG-Behörde trifft die erforderlichen Schutzmassnahmen, überwacht diese und hält beides schriftlich fest
  • besonderen Schutz verdienen: Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse, gesundheitliche Informationen, die Privatsphäre usw.
  • freigestellter Hinweis, dass die weitere Verwendung von zur Verfügung gestellten Akten und Daten weiterhin unter dem Schutz des geltenden Rechts steht: Schutz der Persönlichkeit, Schutz der Familie und der Privatsphäre, Lauterkeit des Wettbewerbs sowie Schutz vor Kartellen, Immaterialgüterschutz etc.
  • bei Differenzen bezüglich des Aktenumfanges sowie von Schutzmassnahmen: Erlass eines formellen, rechtsmittelfähigen Einsichtsentscheides

Herausgabe

  • Pläne und Protokolle: Auszugsweise, im Rahmen des Erforderlichen
  • Erstellung von Kopien gegen Gebühr, durch die SchKG-Behörde
  • Keine Erstellung von Kopien mit eigenem Kopiergerät, ausser die SchKG-Behörde stimmt zu
  • Fotografieren üblicherweise zulässig
  • elektronische Daten als Ausdrucke
  • Erstellung einer elektronischen Kopie eines Datenträgers oder von einzelnen Dateien: Kein genereller Anspruch; Einzelfallregelung vorbehalten; Sicherstellung der Datenintegrität (z.B. PDF)
  • Herausgabe gegen Quittung mit Liste herausgegebener Akten und / oder Daten

Kein Anspruch auf Herausgabe

  • Original-Akten
  • elektronischen Datenträgern (Originale)
  • elektronischen Daten / Dateien per E-Mail, Spezialregelungen vorbehalten

Kosten 

  • gemäss Gebührenverordnung SchKG (GebV SchKG; SR 281.35)
  • Grundgebühr von CHF 9.00 für die ersten 30 Minuten, jede angebrochenen, weiteren 30 Minuten: plus CHF 40.00 (Art. 12 Abs. 1 u. 2 GebV SchKG)
  • bei anspruchsvollen Verfahren gemäss Art. 47 GebV SchKG kommen die bereits von der Aufsichtsbehörde bewilligten Tarife auch für die Beanspruchung von SchKG-Behördenpersonal im Rahmen der Vorbereitung sowie Durchführung einer Akteneinsicht zur Anwendung (Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 GebV SchKG)

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