Gesetzliche Gründe für Auskunftsverweigerung

  1. Verweigerung der Einsicht, falls kein rechtlich schutzwürdiges Interesse glaubhaft gemacht wurde
  2. Empfehlung an Einsichtswillige: Informelle Vorabklärungen bei der SchKG-Behörde, wie die Voraussetzungen der Einsicht zu erfüllen sind resp., ob diese konkret überhaupt erfüllt werden können.

Der Gesetzgeber hat einzelne Gründe aufgeführt, welche zur Verweigerung der Einsicht in SchKG-Daten Dritter führen:

  1. Nichtigkeit Betreibung
  2. Aufhebung Betreibung
  3. Erfolgreiche Rückforderungsklage
  4. Betreibungsrückzug
  5. Verfahrensabschluss vor mehr als 5 Jahren
  6. Tilgung Verlustschein
  7. Zweckwidrigkeit / Schutzbedürfnisse Dritter

1.) Nichtigkeit Betreibung

Eine Betreibung ist nichtig, falls

  • der Schuldner in der Schweiz nicht betrieben werden kann,
  • wesentliche Elemente einer Betreibung (etwa identifizierbarer Gläubiger, Schuldner, Forderungssumme) fehlen,
  • diese offensichtlich rechtsmissbräuchlich erfolgt ist,
  • trotz schwerwiegender Mängel (irrtümlich) ein Zahlungsbefehl aus- und zugestellt wurde.

Nichtigkeit wird von Gerichten und Behörden eher zurückhaltend angenommen. Die Anzahl der Nichtigkeits-Fälle ist tendenziell steigend, was u.a. mit der Zunahme der Anzahl Betreibungen in Verbindung steht.

2.) Aufhebung Betreibung

  • falls ein Gericht verbindlich festgestellt hat, dass die betriebene Forderung nicht existiert
    • der Schuldner muss dem Betreibungsamt Mitteilung vom Gerichtsentscheid machen, diesen vorlegen und die Streichung verlangen
    • das Betreibungsamt entscheidet in eigener Kompetenz, ob eine Betreibung zu streichen ist (landläufig „Löschung“ genannt)
    • gegen den Entscheid des Betreibungsamtes steht die Beschwerde gemäss Art. 17 ff. SchKG zu Verfügung (siehe Urteil des Schweizerischen Bundesgerichtes 4A_440/2014, Erw. 4.2. vom 27.11.2014,)
  • falls ein Gläubiger die bereits erhobene, gerichtliche Klage gegen einen Schuldner zurückzieht, ist dies mit dem Rückzug der entsprechenden Betreibung gleich zu stellen
    • der Schuldner muss das Betreibungsamt, unter Vorlage des rechtskräftigen Gerichtsentscheides, selber informieren und die Streichung verlangen
  • sofern ein Gerichtsverfahren aus anderen Gründen beendet wird, hat die SchKG-Behörde nach pflichtgemässem Ermessen zu beurteilen, ob die Einsicht durch Dritte noch zugelassen werden soll resp. dem betroffenen Schuldner noch zumutbar ist
    • der Schuldner hat dafür zu sorgen, dass das Betreibungsamt von der Beendigung des Gerichtsverfahrens sowie von den dahinterstehenden Gründen erfährt, und muss die Streichung verlangen

Bei gerichtlicher Aufhebung des Betreibungsverfahrens hat sich das Gericht zu äussern, ob

  • die Aufhebung bereits ab Anhebung der Betreibung wirken soll, was eine Streichung der Betreibung bedeutet, oder ob
  • nur die Weiterführung der Betreibung verhindert wird, womit die Betreibung im Register weiterhin geführt wird

Auswirkungen des Rechtsöffnungsverfahrens auf den Bestand der Betreibung:

  • die gerichtliche Verweigerung der Rechtsöffnung („Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens“) führt nicht automatisch zur Aufhebung der Betreibung
  • durch die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens wird weder festgestellt, dass die Schuld nicht existiert, noch wird festgestellt, dass die Betreibung rechtswidrig ist

Auswirkungen des Rechtsvorschlages auf den Bestand der Betreibung

  • die Erhebung des Rechtsvorschlages bewirkt nicht die Aufhebung der Betreibung
  • falls der Gläubiger die angehobene, durch Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung nicht mehr weiter verfolgt, kann der Schuldner, unter Berufung sowie Beweis der ihm durch den Betreibungsregistereintrag erwachsenden, rechtlichen Nachteile, auf eigenes Beweis-Risiko beim Gericht beantragen, es sei festzustellen, dass die Forderung nicht existiere und die Betreibung aufzuheben sei
  • die Kosten sowie die rechtlichen Risiken einer solchen allgemeinen, negativen Feststellungs-Klage sind regelmässig schwer einzuschätzen resp. können beträchtlich sein

3.) Erfolgreiche Rückforderungsklage

  • sofern der Schuldner, unter dem Druck des Betreibungsverfahrens, eine Forderung bezahlt hat, welche gar nicht existiert, kann er die Zahlung innerhalb eines Jahres gerichtlich zurückfordern
  • falls der Schuldner den Prozess gegen den Gläubiger gewinnt, kann er zudem direkt beim Betreibungsamt die Aufhebung der Betreibung resp. deren Streichung beantragen

4.) Betreibungsrückzug

  • sofern der Gläubiger die Betreibung gegenüber dem Betreibungsamt zurückzieht, wird diese gestrichen
  • in der Regel sind Gläubiger nur dann zum Rückzug der Betreibung bereit, falls sie bezahlt worden sind
  • falls der Gläubiger nicht bereit ist, die Betreibung zurück zu ziehen, steht dem Schuldner nur die allgemeine Klage auf Feststellung der Nichtexistenz der Forderung zur Verfügung, welche an strenge Voraussetzungen gebunden ist

5.) Verfahrensabschluss vor mehr als 5 Jahren

  • sofern mehr als 5 Jahre seit Abschluss des Verfahrens verstrichen sind, ist die Betreibung für Einsichtswillige nicht mehr einsehbar.
  • der Abschluss des Verfahrens kann sowohl ausdrücklich durch Rechtsakt (Urteil, Verlustschein etc.), aber auch automatisch, zB durch Erlöschen der Gültigkeit der Betreibung ein Jahr nach Zustellung des Zahlungsbefehls, eintreten.

6.) Tilgung Verlustschein

  • sofern der Schuldner einen Verlustschein tilgt, wird der entsprechende Registereintrag gestrichen
  • der Schuldner hat dem Betreibungsamt die Tilgung mitzuteilen und zu belegen

7.) Zweckwidrigkeit / Schutzbedürfnisse Dritter

Gemäss dem bundesgerichtlichen Grundsatzentscheid in BGE 93 III 4, S. 7, kann einem Gläubiger die Einsicht in SchKG-Daten verweigert werden, falls: 

  • der Grund der Einsichtnahme keinen erkennbaren Bezug zu seiner Gläubigereigenschaft aufweist;
  • die Einsichtnahme keinen vernünftigen Zweck haben kann, sondern nur unnütze Umtriebe verursacht;
  • der Bekanntgabe eine „gebieterische Pflicht zur Geheimhaltung“ entgegensteht.

In moderner Lesung dieses höchstrichterlichen Grundsatzentscheides resp. bei zeitgenössischer Auslegung desselben hat die SchKG-Behörde demzufolge auch die Schutzbedürfnisse von Dritten in die Interessenabwägung miteinzubeziehen.

Drucken / Weiterempfehlen: