Kreis der Einsichtsberechtigten

1.) In eigene SchKG-Daten

  • Unbedingter Einsichts-Anspruch, je von Schuldner und Gläubiger, in die sie betreffenden SchKG-Daten
  • In alle (noch oder überhaupt) vorhandenen SchKG-Daten
  • Einsichtnahme kostenpflichtig, ausser im Rahmen der Vorlage der Beweismittel an Schuldner gemäss Art. 73 SchKG
  • Allfälliger, kostenpflichtiger Akten-Beizug aus Staatsarchiv
    • Siehe u.a. BGer 5A_891/2015 vom 14.04.2016

2.) In fremde SchKG-Daten

  • Dritte unter den Voraussetzungen des Vorliegens und der Glaubhaftmachung eines schutzwürdigen Interesses sowie Kostenübernahme

3.) Requisitorialauftrag einer anderen SchKG-Behörde

  • Auftraggebendes Amt in die Akten desjenigen örtlich zuständigen Amtes, welches von ihm wegen eigener örtlicher Unzuständigkeit mit Amtshandlungen beauftragt wurde

4.) Sonstige Ämter und Behörden

  • Funktionaler Behörden-Begriff: Wer gemäss Rechtsnorm bestimmte öffentliche Interessen zu verfolgen resp. zu wahren hat, ist zwecks Erfüllung dieser Aufgabe auch berechtigt, Einsicht in SchKG-Daten zu erhalten.
  • Summarische Prüfung durch die SchKG-Behörde, ob das anfragende Amt oder die Behörde auf die erforderliche Auskunft angewiesen ist, um den gesetzlichen Auftrag erfüllen zu können.
  • Obschon der Legitimations-Check grossmehrheitlich bejahend ausfallen wird, muss die beantragte Auskunft geeignet, erforderlich und verhältnismässig sein. Sollten daran erhebliche Zweifel bestehen, sind diese vor Gewährung der Einsicht resp. Auskunft auszuräumen.

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