Rechtsnatur

  • Artikel 8a SchKG bildet Teil der Gesetzgebung über Schuldbetreibung- und Konkurs („SchKG“ / systematische Rechtssammlung des Bundes: SR 281.1).
  • Das SchKG beinhaltet Vollstreckungsrecht resp. öffentliches Verfahrensrecht, mit Wirkungen auf oder unter Zugrundelegung von zivilrechtlichen Verhältnissen.
  • In der Gesetzessystematik wird das SchKG dem Zivilrecht zugeordnet, da bei dessen Erlass eidgenössisches Verfahrensrecht ein Fremdkörper darstellte.
  • Das SchKG dient dem Wirtschaftsverkehr, indem es Verfahren zur Vollstreckung von Geldforderungen zur Verfügung stellt.
  • Zu den SchKG-Verfahren zählt auch das Einsichtsrecht gemäss Art. 8a SchKG.

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