Voraussetzung schutzwürdiges Interesse

In der Judikatur wird die Schutzwürdigkeit des Interesses kurz gefasst umschrieben mit dem Erfordernis eines schützenswerten, besonderen und gegenwärtigen Interesses (BGE 115 III 81 E.2).

Damit jemandem die Einsicht in SchKG-Daten Dritter erlaubt werden kann, ist ein rechtlich schützenswertes Interesse erforderlich, welches die folgenden Elemente beinhaltet:

  • eine besondere, persönliche Betroffenheit
  • ein aktuelles Interesse
  • ein Zusammenhang mit einem Geschäftsverhältnis
  • die ausreichende Glaubhaftmachung, als Nachweisobliegenheit

1.) Besonderheit Interesse

Die Schutzwürdigkeit des Interesses hängt von der Besonderheit des geltend gemachten Interesses ab. Der Begriff der „Besonderheit“ umschreibt die Sachnähe resp. die sachliche, persönliche Betroffenheit.

Die Sachnähe lässt sich anhand der Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit der beantragten Akteneinsicht überprüfen. Die Kernfrage bildet dabei die Notwendigkeit der SchKG-Datenbekanntgabe resp. die Angewiesenheit des Gesuchstellers, damit dieser die vom SchKG geschützten Vermögensschutz-Interessen verfolgen kann. Eine über das Notwendige hinausgehende Einsicht ist nicht zulässig.

An der Berechtigung zur Akteneinsicht fehlt es, falls SchKG-fremde Interessen verfolgt werden:

  1. Ausforschung von Mit-Bewerbern im wirtschaftlichen Wettbewerb
  2. Förderung der Abwehr berechtigter Forderungen
  3. Schikane / Rufschädigung
  4. Verfolgung nicht persönlicher, sondern allgemeiner, öffentlicher Interessen
  5. Einsicht für eine Drittperson, ohne deren Auftrag und Berechtigung nachzuweisen
  6. Unverhältnismässiger Umfang der Einsicht (unspezifische „Such-Einsicht“)

An der Erforderlichkeit resp. der Verhältnismässigkeit der Akteneinsicht fehlt es insbesondere, falls Einsicht in SchKG-Daten verlangt wird, welche mit dem geltend gemachten, besonderen Interesse nichts zu tun haben. Die Frage nach dem Umfang stellt sich regelmässig erst im Rahmen der Vorbereitung der Einsichtnahme und deren Durchführung.

2.) Gegenwärtigkeit Interesse

Neben der persönlichen Sachnähe ist auch eine zeitliche Komponente erforderlich. Der Gesuchsteller hat sich über ein aktuelles Einsichtsinteresse auszuweisen. Falls sein Interesse nicht mehr oder noch nicht ausreichend aktuell ist, entfällt die Möglichkeit der Akteneinsicht.

Einem Akteneinsichtsgesuch kann demnach nicht stattgegeben werden:

  1. Auf Vorrat für allfällig zukünftige Rechtsverhältnisse resp. Rechtsgeschäfte (keine „fishing expeditions“)
  2. Abwehr von potentiellen Ansprüchen

Das Ermessen der SchKG-Behörde bei Beurteilung der Aktualität des Interesses ist gross. Die Interessenabwägung unterliegt keiner Betrachtungsbeschränkung. Es können und müssen Umstände wie branchenübliches Verhalten, die Wahrscheinlichkeit oder Notwendigkeit von Folgegeschäften usw. in die Gesamtbetrachtung miteinbezogen werden (siehe u.a. Urteil vom 05.01.2016 des Obergerichtes des Kantons Zürich, PS150191, E.2.1 ff.).

Einem Akteneinsichtsgesuch kann demnach beispielsweise stattgegeben werden bei:

  1. Vorliegen eines Antrages zum Vertragsabschluss resp. einer Geschäftsabschlussanfrage
  2. Einer Bestellung auf Rechnung oder Abzahlung
  3. Üblichkeit von Folgegeschäften (Wartung etc.), gemäss Branchenusanz auf Rechnung

3.) Geschäfts- resp. Rechtsgrundverhältnis

Jedes auch scheinbar nur als finanziell erscheinende Interesse basiert auf einem Geschäfts- resp. Rechtsgrundverhältnis. Als Rechtsgrundverhältnisse kommen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit der Aufzählung, in Betracht:

  1. Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses, bei welchem es auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Schuldners ankommt:
    1. Darlehen
    2. Miete
    3. Leasing
    4. Leihe (Unterhaltspflicht gemäss Art. 307 Abs. 1 OR)
  2. Abschluss eines Sicherungsvertrages, bei welchem es auf die Bonität des Verpflichteten ankommt:
    1. Bürgschaft
    2. Schuldbeitritt
    3. Garantie-Übernahme
    4. Patronatserklärung
    5. Rangrücktrittserklärung
  3. Abschluss eines Rechtsverhältnisses, bei welchem es auf die finanzielle Integrität des Verpflichteten ankommt:
    1. Anstellung mit finanzieller Verantwortung mit Zugriffsmöglichkeit auf Vermögenswerte: Geschäftsleitung, Kassier, Warenlager-Manager etc.
    2. Organfunktion, welche die Reputation der Firma tangiert
    3. Schuldrechtliche Verträge, bei welchen der Dienstleister in Vorleistung geht (zB Werkverträge)
    4. Weitere Dienstleistungsverträge, bei welchen die Integrität des Vertragspartners im Vordergrund steht (Finanzpartner, Treuhänder, Verwalter, Agenten etc.)
  4. Anderweitige Rechtsverhältnisse:
    1. Ehe (zB im Zusammenhang mit einem Ehevertrag und / oder Erbvertrag)
    2. Einfache Gesellschaften
    3. Personengesellschaften
    4. Rechtsverhältnisse aus dem Sachenrecht (zB eine STWE-Verwaltung / STWE-Beiträge)
  5. Bestehende oder zukünftige, rechtliche Auseinandersetzungen:

4.) Glaubhaftmachung schutzwürdiges Interesse

  1. Erfordernis der Glaubhaftmachung des Vorliegens der Voraussetzungen des aktuellen, besonderen und schutzwürdigen Einsichtsinteresses
  2. Nachweis eines Rechtsgrundverhältnisses resp. eines geschäftlichen Kontextes: Vertrag, Vertragsentwurf, Antrag auf Abschluss eines Vertrages, Korrespondenzen, Rechnungen etc.

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